Thesen für eine offene, digitale Gesellschaft in Deutschland

Warum: Transparenz schafft Nachvollziebarkeit und stärkt Vertrauen der Verbraucher in die Unternehmen ihrer Wahl und wird somit zum Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft.

Wie: Durch Verpflichtung zur Veröffentlicht von umfassenden Informationen zu Produktionsketten und Produktionsweisen sowie zum Verbraucherschutz.

Unternehmen, Verbände und anderen Organisationen müssen umfassend über ihre organisationellen und finanziellen Strukturen informieren. Öffentliche Ausschreibungen und Informationen zur Wirtschaftsförderung werden transparent in öffentlichen Informationsregistern veröffentlicht.

Leitende Mitarbeitern werden verpflichtet ihre Einkünfte, Nebentätigkeiten sowie Mitgliedschaften und Positionen in anderen Organisationen und Gremien offenzulegen. Transparenz erhöht die Integrität und Rechenschaftspflicht und ist wichtiger Teil der Korruptionsbekämpfung.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Die Herausforderungen der Zukunft können nur durch innovative Lösungen und den effizienten Umgang mit Ressourcen gemeistert werden.

Wie: Die Möglichkeit offene Daten miteinander zu kombinieren bietet die Chance für Wissensgewinn und neue Lösungsansätze. Zusammenarbeit und die Einbindung von externem Wissen fördert Innovationen und Wertschöpfung.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: In Deutschland wird ein Großteil der Wissenschaft und Wissensproduktion durch die öffentliche Hand finanziert. Während die privatwirtschaftliche Aneignung und Nutzung des produzierten Wissens erwartet wird, sind die wissenschaftlichen Publikationen aber nur selten für den Steuerzahler frei verfügbar. Die Forschungsdaten erleichtern Folgeforschung und erlauben mehr Innovationen in der Forschung und Gesellschaft. Offenheit in der Wissenschaft ist ebenfalls eine Chance für das wissenschaftliche Qualitäts- und Reputationssystem.

Wie: Die Rahmen- und Förderbedingungen für die Öffnung von wissenschaftlichen Ergebnissen müssen verbessert werden. Die Öffnung muss bei staatlich-finanzierter Forschungsförderung verpflichtend verankert werden. Es braucht Investitionen in potenzielle Geschäftsmodelle und Konzepte für die Verbreitung und den Vertrieb von offenem Wissen in der Wissenschaft. Darüber hinaus müssen Bund und Länder die Entwicklung von Technologien für die offene Ablage und Archivierung von Forschungsdaten fördern. Es müssen verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Öffnung der staatlich finanzierten Forschungsdaten einfordert und wissenschaftliche Reputationssysteme neu aufstellt.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Für das nachhaltige Wachstum einer Volkswirtschaft ist der kostenfreie und gleiche Zugang der Allgemeinheit zu qualitativ hochwertiger Bildung unerlässlich. Die unterschiedlichen Bildungsformate und -inhalte müssen allen gleichermaßen frei zur Verfügung stehen.

Wie: Eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung für offene Forschung und Lehre. Mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie in die Ausbildung von Pädagogen und Lehrern für ein digitales Zeitalter. Alle staatlich finanzierten Lehrinhalte und Unterrichtsmaterialien stehen der Allgemeinheit als offene Lehr-Lern-Materialien (Open Educational Materials) unter offenen Lizenzen zur Nutzung und Nachnutzung zur Verfügung.

Wer: Fragen Sie die Wikimedia Deutschland e.V. oder die Digitale Gesellschaft e.V..

Warum: Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Wie: Alle Gesetzestexte, Kommentare und Urteile werden auf allen föderalen Ebenen der Allgemeinheit im vollen Umfang, kostenfrei als offene Daten zur Analyse und Nachnutzung bereitgestellt. Gesetzestexte sind unter Versionskontrollen zu veröffentlichen, um die Entwicklung der Gesetzgebung in der Zeit analysieren zu können. Überkommene Geschäftsmodelle wie die Konstruktion der juris GmbH sind abzuschaffen.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Die Digitalisierung bedeutet die große Chance den Zugang der Allgemeinheit zu unseren Kulturgütern zu erweitern und zu verbessern. Digitalisate (also digitale Kopien) von Artefakten sowie dazugehörige Metadaten über Werke und Sammlungen, können über das Internet der Allgemeinheit zeit- und ortsunabhängig zugänglich gemacht werden.

Wie: Staat und Wirtschaft müssen kooperieren, um unser kulturelles Erbe umfassend zu digitalisieren und die Herausforderungen der Langzeitarchivierung zu bewältigen. Die Digitalisate sowie die dazugehörigen Metadaten werden der Allgemeinheit in vollem Umfang online kostenlos für die Nutzung und Nachnutzung zur Verfügung gestellt.

Wer: Fragen Sie die Wikimedia Deutschland e.V. oder die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Gedächtnisinstitutionen haben die Aufgabe die ihnen anvertrauten Sammlungen zu bewahren und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die umfassende Veröffentlichung von digitalen Artefakten und Metadaten stellt eine Erweiterung des Zugang zu unserem kulturellen Erbe dar.

Wie: Gedächtnisinstitutionen machen die ihnen anvertrauten Sammlungen in vollem Umfang digital für die Nachnutzung zugänglich. Dadurch ermöglichen sie neue, kreative Nutzungsformen und -szenarien. Sammlungen können vom Besucher durchsucht, analysiert und neu zusammengesetzt, angereichert und kurratiert werden. So entstehen alternative Zugänge und Sichtweisen auf unser kulturelles Erbe, was zu einer Demokratisierung des Zugangs zu Kultur führt.

Wer: Fragen Sie die Wikimedia Deutschland e.V. oder die iRights Lab Kultur oder die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Kultur basiert auf vorherigen kulturellen Errungenschaften, auf Sprache, Erfahrungen, Werken. Wir stehen auf den Schultern von Giganten: Alles in der Wissensgesellschaft ist ein Remix! Deshalb brauchen wir heute ein Recht auf Remix, ein Recht neue Werke basierend auf anderen Werken zu schaffen, diese weiterzuentwickeln. Das derzeitige Urheberrecht trägt dem keine Rechnung, eine entsprechende Anpassung ist notwendig.

Wie: Die europäische Urheberrechtsrichtlinie sowie das deutsche Urheberrecht müssen angepasst und dahingehend reformiert werden, dass sie die Rechte der Autoren gegenüber den Rechteverwertern stärkt und die Nachnutzung anderer Werke erleichtert. Insbesondere sind die Schutzfristen zu verkürzen und die Einräumung zeitlich und räumlich unbegrenzter Nutzungsrechte an Dritte zu vereinfachen. Siehe unser gemeinsames Positionspapier für ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert.

Wer: Fragen Sie die Initiative Recht auf Remix der Digitale Gesellschaft e.V..

Warum: Gute Regierungsführung ist notwendig für einen effizienten Umgang mit Ressourcen und basiert auf der Integrität und Rechenschaftspflicht der Parlamentarier.

Wie: Deutsche Parlamente auf Bundes-, Landes- sowie auf kommunaler Ebene bekennen sich zu den Empfehlungen für gute Praxis der Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit und setzen diese verpflichtend um. Das erhöht die Transparenz. Nachvollziehbarkeit und Transparenz wiederum stärken die Integrität und Rechenschaftspflicht der Parlamentarier, was wiederum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärkt.

Parlamentarier werden verpflichtet ihre Einkünfte, Nebentätigkeiten sowie Mitgliedschaften und Positionen in anderen Organisationen und Gremien umfassend offenzulegen. Außerdem werden Parlamentarier gesetzlich verpflichtet sich an den Verhaltenskodex der Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit zu halten.

Konkret muss Deutschland endlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren und die notwendigen Gesetzesänderungen, insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB), umsetzen.

Wer: Fragen Sie Abgeordnetenwatch.de Transparency International Deutschland e.V. oder die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Gesetzgebungsverfahren und parlamentarische Entscheidungsprozesse sind heute in Deutschland oft für viele nur schwer nachvollziehbar. Mündige Bürger müssen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen und verstehen können, um sich qualifiziert einbringen zu können. Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann externes Wissen einbezogen, die Akzeptanz für politische Entscheidungen erhöht werden.

Wie: Informationen und Daten zu Gesetzgebungsverfahren und zu parlamentarischen Entscheidungsprozessen werden der Allgemeinheit auf allen föderalen Ebenen zeitnah und umfassend als offene Daten zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden mehr Instrumente geschaffen und eingesetzt, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen zu erhöhen. Außerdem ermöglicht es bessere und faktenbasierte Entscheidungen unter Einbeziehung von externem Wissen und Kooperationen. Das Gesetzgebungsverfahren wird in allen Revisionen offen und transparent als offene Daten zur Verfügung gestellt.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. oder Mehr Demokratie e.V..

Warum: Eine moderne Verwaltung muss offen, transparent und effizient arbeiten. Offene Daten machen Verwaltunghandeln nachvollziehbar, was die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Gleichzeitig kann der verbesserte Zugriff auf offene Verwaltungsdaten, der Verwaltung selbst dabei helfen, effizienter zu arbeiten, indem Entscheidungsträger bessere, faktenbasierte Entscheidungen treffen können.

Wie: Die Dokumente und Daten der öffentlichen Verwaltung müssen der Allgemeinheit in vollem Umfang, zeitnah und kostenlos als offene Daten zur Nachnutzung zugänglich gemacht werden.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Zusätzlich zur pro-aktiven Veröffentlichung von offenen Verwaltungsdaten (open by default) muss das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu staatlichen Informationen deutlich gestärkt werden. Die bestehenden Zugangsgesetze (Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz) sind zu fragmentiert und ermöglichen es deutschen Behörden in der Praxis leider viel zu oft von den diversen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verwehren. Ohne ein starkes Recht auf Informationsfreiheit bleibt jede Politik für offene Verwaltungsdaten ein zahnloser Tiger.

Wie: Existierende Zugangsgesetze auf allen föderalen Ebenen sind zu reformieren, zu vereinheitlichen oder durch zeitgemäße Transparenzgesetze zu ersetzen. Vor allem müssen die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die eine Verweigerung der Akteneinsicht ermöglichen, deutlich eingeschränkt werden (vor allem die derzeitige Praxis, die Einsicht oft wegen vermeintlichen Problemen mit dem Datenschutz, dem Urheber- oder Patentrecht zu begründen, ist nicht akzeptabel). Desweiteren sind die Gebühren, die für die Akteneinsicht erhoben werden können, ganz abzuschaffen oder auf die reinen Grenzkosten zu minimieren.

Wer: Fragen Sie die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V..

Warum: Das gesellschaftliche Zusammenleben der Wissensgesellschaft ist komplex. Kollaborationen und die Einbindung von externem Wissen helfen der öffentlichen Verwaltung bürgernahe und zeitgemäße, öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln, um die Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung zu verbessern.

Wie: Die öffentliche Verwaltung folgt dem Konzept von Government as a platform und ist offen für Kollaborationen. Externes Wissen wird auf allen Ebenen einbezogen. Kollaborationen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Wirtschaft und Wissenschaft, führen zur Entwicklung von neuen, zeitgemäßen öffentlichen Dienstleistungen, welche die Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung verbessern.

Wer: Fragen Sie die Wikimedia Deutschland e.V..